Schlesinger-Prozess gegen RBB auf Januar verschoben

Patricia Schlesinger ist am 7. August 2022 als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zurückgetreten, nachdem Vorwürfe der Geldverschwendung und Untreue laut geworden waren. Am 15. August 2022 folgte ihre fristlose Kündigung. Vor dem Landgericht Berlin will Schlesinger jetzt durchsetzen, dass der rbb ihr Ruhegeld auf Basis ihres beendeten Vertrags zahlt. Danach sollte sie auch nach ihrem Arbeitsverhältnis bis Rentenbeginn vom rbb Geld bis zu 78 Prozent ihres Basisgehaltes erhalten, schreibt rbb24 Recherche.

Die Verschiebung des Prozessauftaktes geht auf einen rbb-Antrag zurück. Der Sender wollte sich gegenüber den eigenen Rechercheuren von rbb24 nicht zu dem laufenden Verfahren äußern.

Der rbb hat auf die Klage von Schlesinger mit einer Widerklage reagiert, in der er unter anderem die Rückzahlung variabler Vergütungen verlangt. Deren Höhe hat das Landgericht Berlin in einer früheren Verlautbarung auf rund 270.000 Euro beziffert. Gegen Schlesinger ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, unter anderem wegen des Verdachts der Untreue.

Hintergrund: Der rbb ist im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt. Grund dafür ist ein Skandal um Vetternwirtschaft und Verschwendung, in dessen Mittelpunkt neben der damaligen Intendantin Schlesinger auch Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf steht. Beide verloren ihre Position, beide weisen die Vorwürfe aber zurück. rbb-Intendantin ist seit Juni 2023 Ulrike Demmer.