Google muss für Journalismus in Kalifornien zahlen

Sacramento/Bonn (KNA) - Der US-Staat Kalifornien hat sich mit dem Digitalkonzern Google auf eine Finanzierung von Lokaljournalismus geeinigt. Das berichten beteiligte Politiker. Demnach geht der Bundesstaat mit dem Unternehmen eine „Public-Privat-Partnership“ ein. Sowohl der Staat als auch Google zahlen Millionenbeträge in einen Fonds ein, aus dem dann Medienhäuser finanziert werden sollen. Die Gesamtsumme des Deals, der in den USA bislang einmalig ist, beläuft sich auf etwa 250 Millionen US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Eigentlich hatte Kalifornien ein Gesetz geplant, um Medienhäuser an den Milliarden-Beträgen zu beteiligen, die Google und andere Digitalriesen mit ihren Werbegeschäft einnehmen und die dem klassischen Journalismus als Finanzierungsquelle verloren gegangen waren. Im Zuge des Deals ist das Gesetz, gegen das die großen Digitalkonzerne massiv Stimmung gemacht hatten, nun vom Tisch.

In den vergangenen 20 Jahren haben in den Vereinigten Staaten über 2500 Zeitungen schließen müssen. Buffy Wicks, demokratische Abgeordnete im kalifornischen Parlament und dort für den Deal verantwortlich, sagte, allein Kalifornien habe in den vergangenen zehn Jahren über 100 Zeitungen verloren. Grund für die Krise des Journalismus sei, dass die großen Digitalkonzerne dem Journalismus bei den Anzeigenerlösen das Wasser abgegraben hätten. Google und Co. nehmen mit Werbung im Internet Milliarden ein.

Von diesem Geld muss Google nun im Zuge des Deals einen kleinen Teil abgeben. Der Fonds soll vor allem den Lokaljournalismus in Kalifornien stärken, so Wicks. Verwaltet wird das Geld von der Journalismus-Abteilung der University of California. Ein Teil soll auch in die Erforschung von Künstlicher Intelligenz im Journalismus fließen und die Medienhäuser dabei unterstützten, mögliche Einsatzfelder für die Technologie zu entdecken.

Die Reaktionen auf den Deal sind in Kalifornien gespalten. Insbesondere Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht, weil der Fonds nicht nur von den Digitalkonzernen, sondern teilweise auch durch Steuergelder gespeist wird. Auch der demokratische Abgeordnete Steve Glazer, der für eine gesetzliche Regelung gekämpft hatte, hält die Summe, die Google zu zahlen hat, für „absolut unangemessen“. Es reiche nicht aus, um den unabhängigen Journalismus in Kalifornien aus seiner „Todesspirale“ herauszuholen und die Entlassungen im Medienbereich zu stoppen. Außerdem seien andere Großkonzerne wie Meta oder Amazon nicht in den Deal involviert.

Das Geld soll ab Anfang 2025 an die Medienhäuser fließen. Im ersten Jahr sollen zunächst 100 Millionen US-Dollar verteilt werden. Wie entschieden wird, welches Medienhaus für welche Projekte eine Förderung erhält, ist noch unbekannt.

Google und andere Digitalkonzerne geraten weltweit immer wieder mit Medienhäusern aneinander, weil diese ihre Werbeerlöse an die Internetfirmen verlieren. Erst im März hatten über 30 europäische Medienunternehmen Google vor einem niederländischen Gericht verklagt, darunter auch die deutschen Unternehmen Burda und Axel Springer. Sie werfen dem US-Konzern vor, hauseigene technische Lösungen im Bereich Online-Werbung anderen Diensten vorzuziehen und sich so selbst zu bevorzugen und die Medienhäuser zu benachteiligen.