Keine Gespräche: Journalisten-Gewerkschaft distanziert sich von AfD

Berlin (dpa) − Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) distanziert sich Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland von der AfD. In einem der dpa vorliegenden Positionspapier des Bundesvorstands der Gewerkschaft heißt es zum Umgang mit der AfD, man werde „keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staatlichen Ebene“. Man werde auch keine Vertreterinnen und Vertreter zu Veranstaltungen entsenden, die von verfassungsfeindlichen Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen initiiert oder dominiert werden. Bislang gilt der Passus laut DJV für die AfD. Man halte ihn aber bewusst offen, falls weitere Parteien hinzukommen sollten. Das Papier ist nicht bindend für die Mitglieder, es beschreibt die Haltung des Vorstands.

Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster, der selbst kein Parteibuch hat, sagte zur Begründung zu dem Positionspapier: „Die AfD versucht, Diskurs zu zerstören.“ In der Erklärung heißt es auch, die Gewerkschaft sorge sich um die Pressefreiheit. „Es ist nicht mehr auszuschließen, dass extreme und pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern in Regierungsverantwortung kommen und ihre verfassungsfeindlichen Vorstellungen von Medienpolitik umsetzen.“ Die Gewerkschaft warf unter anderem der AfD vor, durch Hass und Hetze ein gesellschaftliches Klima befördert zu haben, in dem Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten alltäglich geworden seien. 

Die Mitgliederzahl beim DJV liegt bei 27 000. In den vergangenen Jahren ging die Zahl zurück.