Medienstaatsministerin kritisiert Höhe von Intendantengehältern

„Für deren Jahresgehälter von teilweise über 400 000 Euro gibt es völlig zu Recht kein Verständnis“, sagte Claudia Roth.

Berlin (dpa) − Medienstaatsministerin Claudia Roth hat sich kritisch zur Höhe von Intendantengehältern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Die Grünen-Politikerin sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag): „Für deren Jahresgehälter von teilweise über 400 000 Euro gibt es völlig zu Recht kein Verständnis. Wenn ein Intendant mehr als der Bundeskanzler verdient, besteht eine Schieflage − erst recht im Verhältnis zu dem, was die Redakteurinnen und Redakteure sowie insbesondere auch die zahlreichen freien Journalistinnen und Journalisten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio verdienen.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Monaten verstärkt in der Kritik − ausgelöst durch Filz-Vorwürfe beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Höhe der Intendantengehälter ist seit Jahren immer wieder Debattenthema auch unter Politikern. Ein Intendantengehalt legt das jeweilige Kontrollgremium Verwaltungsrat in einem Sender fest.

Roth warb in dem Zeitungsinterview zugleich für ein Festhalten am System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Rundfunkbeitrag. „Ich warne ausdrücklich davor, von diesem System abzurücken. Der Markt kann nicht alles regeln, und bei einer Finanzierung über eine Steuer wäre die Staatsferne nicht gegeben.“ Das Gebot der Staatsferne bei Rundfunkangeboten ist verfassungsrechtlich geschützt, so soll verhindert werden, dass der Staat einen möglichen Einfluss auf den Journalismus ausübt.

In Deutschland bezahlen Haushalte und Firmen derzeit monatlich 18,36 Euro Rundfunkbeitrag. Dieser ist für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienregulierer vorgesehen. Jährlich kommen so mehr als acht Milliarden Euro zusammen.