Ministerin setzt sich in Gerichtsstreit gegen Julian Reichelt durch

Berlin (dpa) − Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich in einem Gerichtsstreit gegen den Journalisten Julian Reichelt vorläufig durchgesetzt. Das Kammergericht Berlin fasste zugunsten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen entsprechenden Beschluss, wie das Gericht am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Von Reichelts Anwalt hieß es auf Anfrage, dass man den Beschluss mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anfechten werde.

Das Kammergericht untersagte Reichelt, der früher „Bild“-Chefredakteur war und heute für das Portal „Nius“ tätig ist, zu verbreiten oder zu veröffentlichen, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe. Das Gericht berief sich auf einen entsprechenden Post Reichelts bei X (früher Twitter) von August. Der Beschluss lag dpa vor.

Das Bundesministerium hatte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Das Gericht ist der Ansicht, die Äußerung des Antragsgegners sei eine „unwahre Tatsachenbehauptung“. Die Äußerung sei geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise des Bundesministeriums und deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.

Das Kammergericht änderte einen früheren Beschluss des Landgerichts Berlin von Anfang Oktober ab. Dieses hatte die angegriffene Äußerung Reichelts als eine zulässige Meinungsäußerung gewertet und den Antrag der Bundesministerin abgewiesen.