RBB-Intendantin zum Fall Gelbhaar: Es wird Konsequenzen geben

Warum Ulrike Demmer aber um Geduld bittet.

Berlin (dpa) − Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will sich noch Zeit nehmen, bevor man sich eingehend zur Aufarbeitung der fehlerhaften Berichte über einen Grünen-Politiker äußert. „Das sind Prozesse, die hochkomplex sind. Ich verstehe den Wunsch nach Aufklärung“, sagte Intendantin Ulrike Demmer bei der Sitzung des Rundfunkrats ihres Senders.

Die Senderchefin betonte: „Wir sind in dieser Situation, weil wir uns vorwerfen lassen müssen, nicht genügend Sorgfalt haben walten zu lassen. Ich will mir das später nicht auch vorwerfen lassen.“ Einen Zeitpunkt nannte sie nicht. Demmer betonte: „Für heute kann ich nur sagen, dass es Konsequenzen geben wird.“

Der ARD-Sender hatte Teile seiner gegen Jahresende 2024 ausgestrahlten Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen. Im Kern waren Zweifel an der Identität einer der Frauen aufgekommen, die dem Sender die Vorwürfe versichert hatten − die Identität soll gar nicht existieren. Es stellte sich heraus, dass der Sender die Person nie getroffen hatte.

Bedenken wegen Datenschutz und Arbeitsrecht

Die Intendantin sagte, dem RBB liege seit einer Woche eine vorläufige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse der Experten der Firma Deloitte und des Investigativjournalisten Stefan Wels vor. Demmer: „Ich arbeite seit einer Woche daran, Konsequenzen zu ziehen.“

Die Aufklärung sei abgeschlossen. Ende März werde ein finaler Bericht vorliegen. Nun sei es an dem Sender, damit umzugehen. Man könne das erst präsentieren, wenn alle Prozesse zum sorgfältigen Ende gebracht seien.

Die RBB-Chefin erklärte: „Der RBB macht Ergebnisse dieses unabhängigen Untersuchungsberichts zu seiner fehlerhaften Berichterstattung über Stefan Gelbhaar und mögliche Konsequenzen daraus derzeit nicht öffentlich, weil dem datenschutz- und arbeitsrechtliche Belange entgegenstehen.“

Der Sender komme zunächst seiner Sorgfaltspflicht als Arbeitgeber nach, erläuterte Demmer. Man sei zum Schutz aller Beteiligten an Datenschutz und Arbeitsrecht gebunden. „Beides muss respektiert werden, das werden wir tun und alle Fragen in diesem Zusammenhang vor öffentlichen Stellungnahmen sorgfältig klären.“