Studie: Mehr Mitsprache von Mitarbeitern bei Rundfunk-Reform

Frankfurt/Berlin (KNA) In der Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland kommt nach Ansicht der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung (OBS) die Expertise von Beschäftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio bisher deutlich zu kurz. Die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten sollten stärker in die Reform und die Entwicklung von neuen Strategien einbezogen werden, heißt es in einem OBS-Arbeitspapier zur Rundfunkreform, das dem KNA-Mediendienst vorliegt: „Die Mitarbeiter erstellen das Programm und kennen das Publikum. Sie wissen, wie die Sender funktionieren und wie es besser und effektiver geht“.

In dem Arbeitspapier „ARD, ZDF und DLR im Wandel - Reformideen und Zukunftsperspektiven“, dessen Kurzfassung die Stiftung am Montag veröffentlichen will, werden die vorliegenden Reformvorhaben und Empfehlungen der Rundfunkkommission der Länder und des Zukunftsrats analysiert und ergänzt. Der Studienautor Jan Christopher Kalbhenn ist Medienrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster.

Mit Blick auf Herausforderungen der Digitalisierung rät die Stiftung, den Auftrag für alle öffentlich-rechtlichen Angebote konsequent technologieneutral zu formulieren: „So wäre es weitestgehend den Rundfunkanstalten überlassen, ob sie ihren Auftrag über lineare oder nicht-lineare Kanäle erfüllen.“ Dazu sollten auch sämtliche bisher bestehenden Restriktionen im Onlinebereich wie die Begrenzung der Verweildauer in den Mediatheken abgeschafft werden.

Auch das Verbot der Presseähnlichkeit solle fallen. In diesem zwischen Verlagen, Sendern und Politik umstrittenen Feld sollte der Fokus „gesetzgeberisch auf Kooperationen zwischen Presse und Rundfunk und die Sicherstellung der Grundversorgung mit lokaler und regionaler Berichterstattung gelegt werden“, schreibt Kalbhenn.

Studie: ARD soll bis auf Landkreisniveau regional berichten
Für die ARD empfiehlt das Papier eine noch stärkere regionale Fokussierung: „So könnte konkret definiert werden, dass die ARD für eine bestimmte regionale Ebene (z.B. Landkreise) alle wesentlichen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen abbilden muss.“

Das Papier fordert wie der Zukunftsrat mehr Transparenz bei den Anstalten, besonders bei Rechteverträgen und Programmmitteln. Außerdem rät Kalbhenn, neben den bestehenden Aufsichtsgremien die Einrichtung eines „Rats der Beitragszahler“ in Erwägung zu ziehen.