Bundesinnenministerium warnt: Weiter viel russische Desinformation

Berlin (dpa) − Das Bundesinnenministerium sieht weiterhin zahlreiche Versuche russischer Fehlinformationen. „Russische Stellen verbreiten in unverändert hohem Maße Desinformation“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es werden nach wie vor die bekannten Narrative verbreitet und aktuelle Themen aufgegriffen. Dabei stützt sich Russland weiterhin auf ein komplexes Netzwerk von staatlichen oder staatlich gesteuerten Akteuren.“ Dabei würden vor allem soziale Medien wie Telegram genutzt. Der Kurznachrichtendienst ist vom Kreml unabhängig.

Vor einem Jahr hatte das Ministerium sich beunruhigt über gefälschte und täuschend echt aussehende Medienwebseiten mit pro-russischen Desinformationen rund um den Ukraine-Krieg gezeigt. Über Fake-Accounts würden in sozialen Medien echt wirkende, aber gefälschte Webauftritte von etablierten Nachrichtenseiten verbreitet. Nun erklärte der Sprecher: «Innerhalb der letzten zwölf Monate ist kein Rückgang russischer Desinformation zu verzeichnen.“

Das Ministerium nehme die „Bedrohung durch ausländische Einflussnahme und Manipulationen“ weiterhin sehr ernst und trete ihr entschlossen entgegen, so der Sprecher. Akteure, die Desinformation verbreiteten, zielten unter anderem darauf ab, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, etwaige Konflikte in der Gesellschaft zu verschärfen sowie Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln zu schüren. „Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist eine Zunahme russischer Desinformation in Deutschland festzustellen.“

Zu diesem Thema gebe es in der Bundesregierung eine eigene Task Force zur Abstimmung der Bundesministerien und der Sicherheitsbehörden, die sich jede Woche treffe. „Im Mittelpunkt stehen nach wie vor Maßnahmen zur Identifizierung russischer Narrative, zur Stärkung der proaktiven, transparenten und faktenbasierten Kommunikation sowie zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum“, führte der Sprecher aus. Auch die Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste würden gestärkt.