Nachrichtenagentur AP verklagt Mitarbeiter des Weißen Hauses

Weil sie Trumps neuen Namen für den Golf von Mexiko nicht übernimmt, wird einer der wichtigsten Nachrichtenagenturen der Welt der Zugang zum Weißen Haus versperrt. Nun wehrt sich die AP.

Washington (dpa) − Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre Berichterstattung im Weißen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte die AP am Freitag Klage in Washington ein.

Hintergrund des Konflikts mit der US-Regierung ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko − „Golf von Amerika“ − zu verwenden. Wiederholt hat das Weiße Haus zuletzt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert. Trump wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht ans Gesetz zu halten und ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln. Die Umbenennung der Meeresbucht hatte er per Exekutivorder verfügt.

Die Presse und alle Menschen in den USA hätten das Recht, ihre eigenen Worte zu wählen, ohne von der Regierung Vergeltungsmaßnahmen erleiden zu müssen, argumentiert die Nachrichtenagentur in der Klage. „Eine solche staatliche Kontrolle und Vergeltung zuzulassen, ist eine Bedrohung für die Freiheit jedes Amerikaners.“ AP klage, um seine verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen, den Zugang zum Weißen Haus wiederherzustellen und eine freie Berichterstattung über die Regierung sicherzustellen.

Pressesprecherin fühlt sich im Recht

Im Gerichtsdokument werden die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, Vize-Stabschef Taylor Budowich und Pressesprecherin Karoline Leavitt als Beklagte angeführt. Sie fühlten sich mit ihrer Position im Recht, sagte Leavitt bei einem Auftritt auf einer Konferenz. „Wir werden dafür sorgen, dass im Weißen Haus jeden Tag Wahrheit und Genauigkeit herrschen.“

Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Laut Trumps Dekret gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.

Nachrichtenagenturen aus Europa hatten zuvor den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.