Bayern: 40 Millionen Euro für Lokalfernsehen

München (dapd-bay) - Die lokalen Fernsehsender in Bayern sollen in den kommenden Jahren fast 40 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten. Diesen Beschluss fasste am Dienstag das Kabinett auf Vorschlag von Medienminister Thomas Kreuzer (CSU). "Mit dem vorgelegten Finanzierungskonzept sichern wir das Lokal-TV auch über 2012 hinaus und ebnen den Weg ins digitale Zeitalter", sagte Kreuzer nach Angaben der Staatskanzlei. Bei der Opposition stieß der Kabinettsbeschluss auf Kritik.

Die Regelung betrifft demnach 16 lokale und regionale Fernsehanbieter sowie sieben Spartenprogramme. Nach Kreuzers Konzept sollen die TV-Stationen 2013 mit acht Millionen Euro und dann bis 2016 jährlich mit zehn Millionen Euro gefördert werden.

Das Geld solle schwerpunktmäßig zur Verbesserung der technischen Verbreitung der Programme etwa über digitalen Satellit eingesetzt werden, hieß es weiter. Damit werde die Empfangbarkeit des Lokalfernsehens im ländlichen Raum verbessert, sagte Kreuzer.

Bessere Verbreitung für Lokal-TV

Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, begrüßte den Kabinettsbeschluss. Die Förderung ermögliche die Verbreitung lokaler Sender auf künftig zehn statt bisher vier Satellitenkanälen. Damit werde die "programmliche und wirtschaftliche Fortentwicklung" des Lokalfernsehens ermöglicht. Der CSU-Politiker Schneider war bis zu seinem Wechsel zur BLM im Herbst 2011 Medienminister in Bayern.

Als richtige Weichenstellung lobte der Medienexperte der CSU-Landtagsfraktion, Eberhard Sinner, den Kabinettsbeschluss. Ohne Förderung könnten sich die lokalen Fernsehangebote nicht finanzieren.

Lob für die Staatsregierung kam auch von den Freien Wählern (FW): "Uns ist es wichtig, dass eine möglichst große Anzahl von Sendern erhalten bleibt", sagte der FW-Kulturpolitiker Michael Piazolo. Nur so würden sich die regionalen Eigenheiten Bayerns im lokalen Fernsehen auch weiterhin angemessen widerspiegeln.

Die SPD hingegen warf der Regierung Konzeptionslosigkeit bei der Medienförderung vor. Zwar begrüße man, dass es für das lokale Fernsehen bis zum Jahr 2016 nun eine Perspektive gebe, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Achim Werner. Bedauerlich sei aber, dass die Staatsregierung keine vom Haushalt unabhängige Finanzierung des lokalen Fernsehens auf den Weg bringe.

Grüne fordern Subventionsstopp

Ein Ende der staatlichen Subventionen für das kommerzielle Lokal-TV forderten hingegen die Grünen. "Private Sender müssen sich auch am Markt behaupten können und dürfen nicht auf Dauer am Tropf des Staates hängen", sagte die Medienpolitikerin Ulrike Gote. Zur besseren Entwicklung der Medien- und Meinungsvielfalt sollten vielmehr die nichtkommerziellen Bürgermedien unterstützt werden.

Kritik am Kabinettsbeschluss kam auch aus dem Regierungslager. "Gute Regionalsender können auch auf eigenen Beinen stehen", sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Matthias Fischbach. Der Bayerische Oberste Rechnungshof empfehle berechtigterweise schon seit längerem, hier keine staatlichen Zuschüsse mehr zu gewähren, sagte der JuLi-Chef.