Bundesregierung antwortet auf CDU-Anfrage zu NGOs

Die Unionsfraktion hat die Finanzierung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen infrage gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet und verteidigt ihr bisheriges Vorgehen. Wie viel Correctiv bekam.

Berlin (KNA) – Auf die umstrittene Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat die Bundesregierung geantwortet und den Vorwurf von Schattenstrukturen zurückgewiesen. „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten“, zitiert das Magazin „Business Insider“ am Mittwoch aus der Antwort. Die Bundesregierung bestätigte, dass die Antwort auf die insgesamt 551 Fragen der Unionsfraktion dem Bundestag zugeleitet worden sein. Details zum Inhalt machte sie nicht.

Laut „Business Insider“ nennt das zuständige Bundesfinanzministerium zu einzelnen Nichtregierungsorganisationen auch Zahlen der Finanzierung. Insgesamt seien in diesem Jahr bislang 6,4 Millionen Euro Bundesförderung geflossen. Lediglich zu einigen wenigen Organisationen macht die Bundesregierung konkrete Angaben zur Höhe der Förderung und aus welchen Etats sie kommen. Bei den abgefragten journalistischen Initiativen wie dem gemeinnützgen Recherche-Netzwerk Correctiv oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen flossen laut Bundesregierung insgesamt 208.000 Euro an Correctiv - davon stamten zwei Drittel aus dem Familienministerium für das „Brandherd Desinformation“-Programm, das Vereine und Feuerwehren im Umgang mit TikTok schult. Der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen habe vom Bundeskanzleramt sowie dem Innen- und Familienministerium zusammen rund 840.000 Euro erhalten.

Zu zahlreichen weiteren Organisationen gebe es aber keine Angaben. Weitere konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen würden demnach mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.

Viel Kritik an Union

Die Unionsfraktion hatte am Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie mit 551 Fragen kritisch die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat infrage stellt. Insgesamt wurden Fragen zu 17 Organisationen, darunter Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch, aber auch Medienorganisationen wie Netzwerk Recherche formuliert. Hintergrund waren deren politisches Engagement und eine mögliche Beteiligungen an Demonstrationen gegen die CDU.

Die Kleine Anfrage hatte viel Kritik hervorgerufen. In einem offenen Brief wiesen mehr als 200 Organisationen und Einzelpersonen die erhobenen Vorwürfe zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ zurück. Die Union stelle ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht, statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken.

Auch SPD, Grüne und Linke kritisierten die Union für ihr Vorgehen. Zusätzlich formulierten 1.700 Forschende in einem offenen Brief ihre Sorge über den Inhalt der Kleinen Anfrage. Unionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten die Anfrage hingegen verteidigt.