Eine Vertriebsförderung für Presse findet nicht statt

Berlin (KNA) – Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wieder ins Spiel gebrachte Vertriebsförderung für Zeitungen und Zeitschriften wird nicht umgesetzt. Lindner hatte Mitte Mai beim Kongress des Verbands der Lokalzeitungen und Lokalmedien in Berlin erklärt, das Bundeswirtschaftsministerium und Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) arbeiteten an einem entsprechenden Konzept. Auf KNA-Anfrage teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jetzt mit, mit dem Thema gar nicht befasst zu sein.

„Das BMWK ist für eine mögliche Bundesförderung der Presse nicht zuständig“, so das Statement des ebenfalls von den Grünen geführten Ministeriums. Daher verfolge es auch keine Schritte in diese Richtung. Weiter heißt es: „Aktuelle Überlegungen anderer Ressorts sind uns nicht bekannt“. Zu Lindners Ankündigung merkt das BMWK an: „Die Äußerungen von Bundesminister Lindner kommentieren wir nicht, hierzu müssten Sie sich bitte an das Bundesministerium der Finanzen wenden.“

Auch aus dem Haus der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) heißt es, es gäbe keinen neuen Stand. Die Verlage hatten zuletzt anstelle der im Koalitionsvertrag noch vorgesehenen Vertriebsförderung für eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Zeitungen und Zeitschriften plädiert. Dem soll Claudia Roth durchaus positiv gegenübergestanden haben. Im in der Endabstimmung befindlichen Jahressteuergesetz ist auch dies aber weiterhin nicht vorgesehen.

Durchsetzen konnte Roth dagegen einen ermäßigten Steuersatz für den Kunsthandel. Dieser war 2014 mit der Ausnahme von Direktverkäufen der Künstlerinnen und Künstler auf den Regelsteuersatz von 19 Prozent hochgesetzt worden. Nach dem vorliegenden Entwurf des Jahressteuergesetz 2024 soll er wieder auf 7 Prozent sinken.