Kopf von „Compact“ zum Verbot: Ungeheuerlicher Vorgang

Berlin/Falkensee (dpa) − Der Kopf des als rechtsextremistisch eingestuften „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, hat dessen Verbot als „ungeheuerlichen Vorgang“ bezeichnet. Elsässer ist Chefredakteur von „Compact“ und sieht in dem Verbot einen beispiellosen Eingriff in die Pressefreiheit. Während der Razzia der Polizei sagte er vor seinem Wohnhaus im brandenburgischen Falkensee: „Im Augenblick sind wir geschwächt durch diese diktatorische Maßnahme, aber die Wahrheit lässt sich nicht verbieten.“ Bei „Compact“ handle es sich um eine legale Zeitung, die noch nie strafrechtlich verurteilt worden sei, etwa wegen Volksverhetzung, Rassismus oder Aufruf zur Gewalt. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es. 

Faeser begründet das Verbot damit, dass „Compact“ ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei.