Kürzungen für US-Sender Radio Free Europe vorerst zurückgenommen

Vorsichtiges Aufatmen im Funkhaus in Prag: Die existenzbedrohenden Einschnitte beim US-Sender Radio Free Europe sollen zurückgenommen werden. Weniger freuen dürfte man sich darüber im Kreml.

Prag (dpa) − Die Zukunft des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) scheint vorerst gesichert. Die übergeordnete US-Behörde für globale Medien (USAGM) habe in einem Brief erklärt, dass sie die Aufkündigung der Finanzierungsvereinbarung für 2025 zurücknehme, teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. RFE/RL-Präsident Stephen Capus sprach von einem „ermutigenden Zeichen“, dass man den Betrieb werde fortsetzen können.

Man warte noch auf eine offizielle Bestätigung, dass die Zuschüsse wieder fließen, hieß es weiter. Zuvor hatte der US-Auslandssender vor einem US-Bundesgericht in Washington gegen die drastischen Kürzungen der neuen Regierung unter US-Präsident Donald Trump geklagt. Es gelang ihm, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten.

Klage ist bisher noch anhängig

Der Sender argumentierte, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig sei, da sie vom US-Kongress bewilligt worden seien. Der Kongress ist das Parlament in den USA. In dem Streit geht es um einen ausstehenden Zuschuss bis Jahresende von umgerechnet rund 71 Millionen Euro. Ob RFE/RL die Klage nun zurückzieht oder auf Klärung des Sachverhalts besteht, war zunächst nicht bekannt.

Der Sender mit Funkhaus in Prag strahlt Programme in zahlreichen Sprachen aus, darunter auf Russisch, Ukrainisch und Ungarisch. Russland erklärte RFE/RL vor mehr als einem Jahr zu einer „unerwünschten Organisation“. Nach eigenen Angaben erreicht der Sender wöchentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern. Radio Freies Europa wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in München gegründet. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um.