MDR-Intendant: Neuregelung zum Rundfunkbeitrag nicht vor 2026

Leipzig (KNA) – MDR-Intendant Ralf Ludwig geht nicht davon aus, dass die Neuregelung des Rundfunkbeitrags von den Ländern vor 2026 erfolgt. Bei der Rundfunkratssitzung am Montag in Leipzig sagte Ludwig, neben Sachsen-Anhalt hätte nun auch Sachsen angekündigt, die Befassung mit dem Ende vergangenen Jahres von den 16 Ländern vorgelegten Vorschlag vorerst auszusetzen.

Der medienpolitische Sprecher der sächsischen CDU, Andreas Nowak, der vom sächsischen Landtag in den Rundfunkrat entsandt ist, sagte, der Landtag werde den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag erst zur Anhörung stellen, wenn es „Bewegung in dieser Angelegenheit“ gebe. Damit ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klage von ARD und ZDF gemeint, weil der Rundfunkbeitrag nicht bereits zum 1. Januar 2025 erhöht wurde.

Die Finanzierungskommission KEF hatte eine Erhöhung vorgeschlagen. Diesem Vorschlag können die Bundesländer sich nur in engen verfassungsrechtlichen Grenzen widersetzen. Einige Länderchefs waren jedoch der Ansicht, man solle die Ergebnisse der Rundfunkreform und die damit verbundenen Einsparpotenziale abwarten, bevor die Höhe des Beitrags angepasst werden sollte. Dagegen gehen ARD und ZDF juristisch vor.

Keine Neuigkeiten bei Programmdirektion

Die Wahl einer gemeinsamen Programmdirektion für die MDR-Standorte Leipzig und Halle stand nicht auf der Tagesordnung. Bei der vergangenen Rundfunkratssitzung hatte der Personalvorschlag des Intendanten, hier die bereits für Halle zuständige Programmdirektion Jana Brandt zu berufen, in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Ludwig sagte, er habe Gespräche mit den Landesgruppen des Rundfunkrats geführt und dankte „für die guten und kritischen Diskussionen“ sowie „die breite Unterstützung für den Kurs“, die bislang separaten Programmdirektionen Halle und Leipzig im Rahmen der MDR-Strukturreform zusammenzulegen.

Ob bei der nächsten Sitzung des Gremiums im Mai hier ein neuer Wahlgang stattfindet, gilt als unwahrscheinlich. Ludwig will dann dem Rundfunkrat aber einen Kandidaten für die Neubesetzung der Leitung des MDR-Landesfunkhauses Sachsen vorstellen. In Dresden geht der bisherige Landesfunkhausdirektor Sandro Viroli nach 15 Jahren zum Jahresende in den Ruhestand. Im aktuellen Auswahlverfahren seien 31 Bewerbungen eingegangen, „davon 27 Männer und leider nur 4 Frauen“, so Ludwig. Derzeit hätten es 4 Bewerber in die zweite Runde geschafft.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatte sich der MDR-Rundfunkrat zuvor unter anderem mit „Sportprogramm und Sportrechteerwerb in der ARD und im MDR“ beschäftigt. Nach einem von der ARD nicht bestätigten Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ zahlt der Senderverbund 407 Millionen Euro für die Rechte an den Fußball-Bundesliga-Saisons 2025/26 bis 2028/29, rund 17 Prozent weniger als bisher. Das Blatt beruft sich bei diesen Zahlen auf vertrauliche Dokumente aus dem MDR-Rundfunkrat.