OSZE: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Medienbeschränkungen

Wien (dpa) − Die Corona-Notfallmaßnahmen dürfen nach Ansicht der OSZE nicht zu Einschränkungen der Medienfreiheit führen. „Man stoppt keine Gerüchte mit Zensur, aber sehr wohl mit einem Zugang zu pluralistischen und unabhängigen Informationsquellen“, sagte der Medien-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Harlem Désir, der Deutschen Presse-Agentur in Wien. „Diese Pandemie rechtfertigt nicht die Einführung von Restriktionen für die Medienfreiheit oder die journalistische Tätigkeit aus solchen oder anderen Gründen.“

Désir hat seit Mitte März seine Sorge über die Entwicklungen in mehr als zehn Ländern geäußert. „Ich teile die Ansicht, dass man gegen Falschinformationen wie etwa falsche Heilmethoden oder Medikamente vorgehen muss, auch gegen falsche Informationen, die Panik erzeugen können“ erklärte Désir. „Aber diese Notfallmaßnahmen sollten nicht die Möglichkeit der Journalisten behindern, über die Pandemie zu berichten − und dazu zählt auch die Veröffentlichung von Informationen, die von verschiedenen Quellen stammen.»

Ungarn, Russland, Rumänien, Bosnien-Herzegowina und Aserbaidschan haben während der Corona-Pandemie Maßnahmen gegen Falschinformationen ergriffen, bei denen auch Verbote und Strafen vorgesehen sind. Désir kritisierte auch die Pläne der Ukraine, für den öffentlichen Rundfunk vorgesehene Gelder stattdessen für den Kampf gegen das Coronavirus zu verwenden. Auch die Festnahmen von kritischen Journalisten in Weißrussland und der Türkei waren Teil der Kritik des Franzosen.