RBB-Bericht zum Fall Gelbhaar doch nicht im Programmausschuss

Berlin (KNA) Der Programmausschuss des RBB-Rundfunkrats befasst sich nach Informationen des KNA-Mediendienstes auf seiner Sitzung am heutigen Dienstag doch nicht mit dem Bericht der Beratungsfirma Deloitte zur fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar.

In einem Schreiben an den Programmausschuss des Senders, das Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, heißt es, „die Intendantin Frau Demmer hat mitgeteilt, dass sie sich aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und aus arbeitsrechtlichen Gründen heute Abend noch nicht zum Bericht äußern könne.“ Dies betreffe auch Vertreter der Untersuchungskommission, heißt es weiter. Der RBB hatte neben Deloitte den ehemaligen Leiter des Investigativressorts des NDR, Stephan Wels, mit der Untersuchung beauftragt. Der Bericht soll bereits am vergangenen Montag im RBB eingegangen sein.

Neuer Rundfunkrat tagt erstmals am Mittwoch

Am morgigen Mittwoch kommt der neu besetzte Rundfunkrat des RBB zu seiner ersten Sitzung zusammen. Auch hier war damit gerechnet worden, dass sich das oberste Aufsichtsgremium des RBB mit dem Bericht und dam Fall Gelbhaar befasst.

Das Untersuchungsergebnis hatte bereits in der letzten Sitzung des alten Rundfunkrats Ende Februar auf der Tagesordnung gestanden. Damals lag der Bericht aber noch nicht vor. Damals hatte die Rundfunkrätin Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) den Verdacht geäußert, hier sei eine Verzögerungstaktik im Spiel. Kapek gehört dem neuen RBB-Rundfunkrat nicht mehr an.

Keine ausreichende Überprüfung

Der RBB hatte Ende Dezember 2024 über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten der Grünen berichtet, die dieser stets als Lüge und parteiinterne Intrige zurückgewiesen hatte. Man habe über diese Vorwürfe auf Basis eidesstattlicher Versicherungen berichtet, diese Berichte aber wieder zurückziehen müssen, so der RBB, da die Quelle der eidesstattlichen Versicherungen nicht ausreichend überprüft worden sei. Nach Medienberichten soll die entsprechende Person nicht existieren.

Unabhängig von der vom RBB zurückgezogenen Darstellung werden weitere Vorwürfe gegen Gelbhaar von einer Ombudsstelle der Grünen untersucht. Gelbhaar weist auch diese Vorwürfe vollumfänglich zurück.