Sondersitzung des RBB-Programmausschusses zum Fall Gelbhaar

Berlin (KNA) Der Programmausschuss des RBB-Rundfunkrats hat am kommenden Montag wegen der fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar eine Sondersitzung einberufen. Wie der Ausschussvorsitzende Moshe Abraham Offenberg am Mittwoch in Berlin erklärte, will das Gremium so „Intendantin Ulrike Demmer aktiv bei der Aufklärung der aktuellen Vorgänge“ unterstützen.

Der Ausschuss begrüße, „dass dabei Hergang und Fehler vollständig und ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden. Der Programmausschuss bekräftigt seine Haltung, die Transparenz und Integrität des Rundfunk Berlin-Brandenburg zu wahren.“ In dieser Sitzung sollen „offene Fragen geklärt und die nächsten Schritte abgestimmt“ werden, sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Frank Feuerschütz.

Rolle von Chefredakteur David Biesinger

Damit wartet das Gremium nicht den für Ende Februar angekündigten Bericht der vom RBB beauftragten externen Prüfung durch das Beratungsunternehmen Deloitte ab. RBB-Chefredakteur David Biesinger hatte in der Berichterstattung „schwerwiegende Fehler“ eingeräumt, für die die Redaktion die Verantwortung trage und sich bei Gelbhaar entschuldigt. Vor der Entscheidung über personelle Konsequenzen wolle der RBB aber die externe Untersuchung abwarten.

Der Sender hatte Ende Dezember 2024 über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten berichtet, die dieser stets als Lüge und parteiinterne Intrige zurückgewiesen hatte. Man habe über diese Vorwürfe auf Basis eidesstattlicher Versicherungen berichtet, diese Berichte aber wieder zurückziehen müssen, so der RBB, da die Quelle der eidesstattlicher Versicherungen nicht überprüft worden sei. Nach Medienberichten existierte die entsprechende Person nicht.

In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ hatte Gelbhaar, der von seiner Partei nicht wieder als Kandidat für die Bundestagswahlen am 23. Februar aufgestellt wurde, am Wochenende erklärt, er nehme die Entschuldigung des RBB vorerst nicht an. Man könne sich erst entschuldigen, wenn man die Fehler aufgearbeitet habe, so Gelbhaar. Unabhängig von der vom RBB zurückgezogenen Darstellung werden weitere Vorwürfe gegen Gelbhaar von einer Ombudsstelle der Grünen weiter untersucht. Danach halten sieben Personen ihre Vorwürfe weiter aufrecht. Über deren konkrete Inhalte und die Beschwerdeführer ist öffentlich nichts bekannt. Gelbhaar weist auch diese Vorwürfe vollumfänglich zurück.

Die Sitzung des RBB-Programmausschusses findet in Berlin statt und ist laut RBB-Staatsvertrag nicht öffentlich.