US-Gericht entscheidet über Aus für Radio Free Europe

Washington/Prag (KNA) – Mit einem Eilantrag vor einem Bundesgericht in Washington will der von der Schließung bedrohte US-Sender Radio Free Europe seinen Fortbestand sicherstellen. Bei einer Gerichtsanhörung am Montag (Ortszeit) pochte der staatlich finanzierte Sender darauf, die zuständige Behörde per einstweiliger Anordnung zur Auszahlung aller vom US-Kongress bewilligten Gelder für das Haushaltsjahr 2025 zu verpflichten. Die auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump erfolgte Streichung sämtlicher Bundesmittel durch die US-Agentur für globale Medien verstoße gegen Gesetze und die Verfassung, erklärte Radio Free Europe.

Laut dem Sender mit Sitz in Prag sagte die Behörde kurz vor der Gerichtsanhörung zu, umgerechnet 6,9 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. bis 14. März zu überweisen. Am 14. März hatte Trump der US-Agentur für globale Medien massiv die Mittel gekürzt. Darauf kündigte die Agentur an, Radio Free Europe keine Zuschüsse mehr zu zahlen. Das Gericht wird voraussichtlich in den kommenden Wochen entscheiden, ob es eine einstweilige Anordnung erlässt oder nicht.

Programme in 23 Staaten

Der Rundfunkanbieter sollte für das am 30. September endende Haushaltsjahr 2025 insgesamt 141,4 Millionen Euro bekommen. Wegen der Weigerung, das vom US-Kongress bewilligte Geld auszuzahlen, droht dem 1950 gegründeten Radio Free Europe das Aus. Es verbreitet seine Nachrichten über Rundfunk und Internet in 23 meist autoritär regierten osteuropäischen und asiatischen Staaten in den jeweiligen Landessprachen, etwa in Russland. In diesen Ländern ist der Zugang zur freien Presse eingeschränkt oder blockiert.

Der Sender argumentiert, die Behörde dürfe nicht nach Belieben vom US-Parlament bewilligte Gelder stoppen. Eine Anwältin der Agentur für globale Medien betonte Berichten zufolge jedoch, die Finanzhilfevereinbarung erlaube es, die Zahlung von Zuschüssen zu beenden.

EU-Länder wollen Sender retten

Auf Initiative Tschechiens machen sich zehn EU-Staaten, darunter Deutschland, für eine Rettung von Radio Free Europe stark. Sie forderten die EU-Kommission vergangene Woche auf, den US-Sender finanziell zu unterstützen, um die Pressefreiheit in Europa und darüber hinaus zu sichern. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits die Erwartungen gedämpft. Es gebe keinen Automatismus, dass Brüssel die finanzielle Lücke schließe, die die USA hinterlasse, so die Politikerin vor einer Woche. Man suche jedoch nach einer Lösung.