Volker Wissing erhält Negativpreis – Ministerium weist Vorwürfe zurück

Hamburg (KNA) – Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche hat den Informations-Blockiererpreis „Verschlossene Auster“ an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und sein Ministerium verliehen. Wissing erhielt den Negativpreis für den Umgang mit Recherchen der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ zu Interessenkonflikten in seinem Ministerium. Die Preisverleihung fand am Samstag auf der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche beim NDR in Hamburg statt. Am Sonntag wies das Ministerium die Vorwürfe zurück.

Im vergangenen Sommer hatte „Handelsblatt“-Reporter Daniel Delhaes in mehreren Artikeln geschrieben, dass der für Wasserstoff-Förderungen zuständige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium einem Freund eine Millionenförderung zugeteilt haben soll. Hierbei sollte es sich um den Vorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands gehandelt haben. Wissings Ministerium ging gegen den Reporter vor und bestritt die Darstellung. Delhaes wurde vom „Handelsblatt“ von der Recherche abgezogen.

Das Vorgehen Wissings habe gezeigt, dass der Minister die eigenen Interessen und die seines Ministeriums über die Interessen der Bevölkerung und einer freien Presse gestellt habe, so Netzwerk Recherche. „Die Affäre zeigt auch, wie wichtig hartnäckiger investigativer Journalismus ist“, sagte der Vorsitzende Daniel Drepper. „In diesem Fall hätte es Wissing durch sein aggressives Vorgehen fast geschafft, die Affäre ohne Konsequenzen für sein Ministerium zu überstehen.“

Zum Glück hätten andere Medien wie der „Spiegel“ die Arbeit des Reporters fortgesetzt. Das Magazin hatte durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz interne E-Mails des Verkehrsministeriums erhalten, die demnach Monate später die Recherchen von „Handelsblatt“-Reporter Delhaes bestätigten.

Wissing nahm, anders als frühere mit der „Verschlossenen Auster“ ausgezeichnete Politiker wie der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD), den Negativpreis nicht persönlich entgegen. Der Minister oder das Ministerium äußerten sich nach Angaben von Netzwerk Recherche im Vorfeld auch nicht wie andere Preisträger mit einer Stellungnahme, die bei der Preisverleihung mitgeteilt wird.

Am Sonntag erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums, die Darstellung von Netzwerk Recherche enthalte mehrere Fehler. Demnach hat das Ministerium „frühzeitig eine umfassende interne Aufklärung vorangetrieben“; wegen laufender Untersuchungen zu einzelnen Fragen habe es aber öffentlich keine detaillierte Auskunft geben können. Diese Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen.

Außerdem ist nach Darstellung des Ministerium nicht Wissing, sondern sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) für den Fall verantwortlich: „Wir haben ureigenes Interesse die Vorwürfe, die sich auf die Amtszeit von Herrn Scheuer beziehen bzw. dort ihren Ursprung haben, lückenlos aufzuklären“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums von Sonntag.

Neben dem Negativpreis verleiht die Journalistenorganisation den „Leuchtturm-Preis“ für herausragende Recherchen. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an das Recherchenetzwerk Correctiv für seine Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen. Laut Correctiv fand im November 2023 in Potsdam ein Treffen von Rechtsextremen statt, an dem zahlreiche AfD-Mitglieder teilnahmen. Dabei sei es um Strategien für eine Rückführung von Menschen mit ausländischer Herkunft gegangen.