Zensur? David Bendels erhält Bewährungsstrafe für Post zu Nancy Faeser

Bamberg (KNA) Der Chefredakteur des AfD-nahen Mediums „Deutschland-Kurier“, David Bendels, ist wegen Verleumdung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt worden. Wie das Amtsgericht Bamberg der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag bestätigte, erhält Bendels eine siebenmonatige Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Grund für die Verurteilung ist die Verbreitung eines manipulierten Fotos von Faeser auf der Online-Plattform X.

Bendels teilte dort Ende Februar über das Profil des „Deutschland-Kuriers“ ein Foto, auf dem die Ministerin ein Schild in den Händen hielt, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu lesen war. Das Foto war aber digital manipuliert, was nicht kenntlich gemacht worden sei. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass für den unbefangenen Leser nicht erkennbar gewesen sei, dass es sich um eine Fotomontage gehandelt habe. Diese Montage sei geeignet, Faesers „öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“, so das Gericht weiter.

Berufung angekündigt

Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren für die Verleumdung einer Person des politischen Lebens vor. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist Faeser von der Polizei auf den Beitrag aufmerksam gemacht worden und hat daraufhin Strafantrag gestellt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels und der „Deutschland-Kurier“ haben angekündigt, Berufung einzulegen. In den sozialen Netzwerken solidarisierten sich zahlreiche Vertreter rechter Gruppen und Parteien mit Bendels, darunter auch zahlreiche AfD-Politiker. Sie kritisierten die Entscheidung des Gerichts als Zensur und verteidigten den Beitrag mit dem Verweis auf die Satirefreiheit. Auch der US-Milliardär und X-Eigentümer Elon Musk unterstützte die Forderung eines X-Nutzers, aufgrund des Urteils alle US-Unterstützung für Deutschland, finanziell und im Bereich Sicherheit, auf den Prüfstand zu stellen.

Der „Deutschland-Kurier“ gilt als AfD-nahe Publikation. Prominente Politiker der Partei schreiben als Kolumnisten für das Medium, darunter Petr Bystron, Nicole Höchst, Maximilian Krah und Erika Steinbach. Seit 2018 erscheinen die Beiträge nur noch online.